Anfang Oktober wollte Gerhard Loidolt, der Initiator und Sprecher der örtlichen Bürgerinitiative, gegen diesen Windpark im Rahmen eines offiziellen Gesprächstermins auf dem Gemeindeamt von BM Schulz Bürgermeister wissen, ob es auch in Gnadendorf eine Volksbefragung zum geplanten Windparkprojekt geben wird. Auch der Vizebürgermeister war bei diesem Gespräch dabei.
In den Gemeindenachrichten, die vierteljährlich den Bürgern zugestellt werden, stand zu lesen, dass neben der Stronsdorfer Bevölkerung, wo 2014 eine Volksbefragung mit 70 % Zustimmung für den Windpark erfolgte, auch in unserer (Gnadendorfer) Gemeinde Gnadendorf eine positive Einstellung herrsche und das Vorhaben unterstützt würde. Das ist falsch bzw. bestenfalls die Halbwahrheit, denn in Gnadendorf hat bis zum heutigen Tag keine Volkbefragung stattgefunden. BM Schulz hat also bewusst eine Unwahrheit verbreitet.
Darauf angesprochen, antwortete der Bürgermeister ausweichend und merkte an, dass das Projekt ja bereits seit 10 Jahren auf Schiene sei. Ich entgegnete ihm, dass er eine Volksbefragung bereits seinerzeit zeitgleich mit der Gemeinde Stronsdorf hätte abhalten können.
Es gab also keinen Konsens und ich stellte im Namen der BI vierzehn Tage nach dem ersten Treffen eine schriftliche Anfrage an die Gemeinde mit folgendem Original-Wortlaut:
„Wird es in der Gemeinde Gnadendorf, so wie in den Nachbargemeinden Stronsdorf, Gaubitsch und Staatz, eine verbindliche Volksbefragung über den Windpark Gnadendorf-Stronsdorf geben?“
Es vergingen wieder zwei lange Wochen und dann kam folgende arrogante, kaltschnäuzige und anmaßende Original-Antwort des Bürgermeisters, die wie folgt lautete:
„Das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts ist zur Kenntnis zu nehmen, zum Gespräch vom 1. Oktober gemeinsam mit Vizebürgermeister Pfennigbauer gibt es nichts hinzuzufügen.“
Diese Antwort ist eines Bürgermeisters und Landtagsabgeordneten nicht würdig und skandalös. Er behandelt Bürger seiner Gemeinde wie Menschen zweiter Klasse und müsste eigentlich zurücktreten.
Statt ein vernünftiges Gespräch zu suchen bzw. zu führen, qualifiziert er Andersdenkende einfach eiskalt ab und geht einem korrekten Dialog, der auf gegenseitiger Wertschätzung beruhen sollte, aus dem Weg.
Natürlich anerkennt die BI Entscheidungen der Gerichte, doch besteht auch der nicht unbegründete Verdacht, dass großer politischer Druck auf Entscheidungen zu Windparkgenehmigungen besteht.
Bei meiner Fragestellung hat BM Schulz außerdem eindeutig das Thema verfehlt. Es ging nicht um die Frage, ob Gerichtsentscheide anzuerkennen sind, sondern ob eine Volksbefragung auch in Gnadendorf stattfinden wird.
Für uns ist Demokratie sehr wichtig, bei BM Schulz zweifeln wir das jedoch stark an. Gerade das Instrument der direkten Demokratie sollte im Sinne von Bürgernähe viel öfter angewandt werden!
